Everybody´s darling is everybody´s Depp. (Franz Josef Strauß)

Es geht also gerade, wenn es um viel Geld und um wichtige Weichenstellungen geht – siehe Zitat CSU-Übervater Franz Josef Strauß – nicht darum, es allen Recht machen zu wollen, nur um vordergründig eine vermeintlich heile Welt zu beschwören. Es geht rein um die Sache:

Grundsätzlich gestaltet ein städtischer Haushalt die augenblickliche Tragfähigkeit des Gemeinwesens und gleichzeitig alle möglichen zukünftigen Aktivitäten einer Stadt, die mit Geld zu tun haben.

Es ist die vornehmste Aufgabe der gewählten Vertreter der Bürgerschaft, also des Stadtrates, den jährlichen Haushalt und die damit verbundenen optimalen finanziellen Bewegungsmöglichkeiten einer Stadt zu entwickeln. Um unterschiedliche Vorstellungen darf miteinander gerungen werden, um diese dann in einem Beschlussverfahren mehrheitlich abzusegnen. Dieses Verfahren sollte für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

Wird ein Haushalt von Teilen des Stadtrates abgelehnt, kann dies verschiedene und – wie wir meinen – auch wichtige gute Gründe haben:

1. Wenn das Ringen im Vorfeld um die Aufstellung der besten Rahmenbedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
2. Wenn letztlich in der beschließenden Haushaltssitzung nur Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen gewünscht werden, und damit keine anschließende Abwägung der vorgebrachten kritischen Positionen stattfinden kann, und damit die oberste Grundregel der demokratischen Meinungsbildung nicht gewahrt wird.
3. Wenn auf eine vorsichtige Betrachtung eines möglichen kritischen Pfades verzichtet wird, durch z.B. externe Einwirkungen von derzeit völlig ungewissen Folgen der Corona-Pandemie oder die Erhöhung der Kreisumlagen in den nächsten Jahren.
4. Wenn kritische Projekte wie das jährliche finanzielle Engagement rund um die Wallfahrt und das Kongress-Forum nicht diskutabel sein dürfen.
5. Wenn jetzt schon sichere und unausweichlich notwendige Weichenstellungen durch z.B. in Sachen Klimawandel überhaupt nicht angedacht, geschweige denn schon eingepreist werden.
6. Wenn aus Buchungsmanövern, wie die Steuerung von Rücklagen, nicht als redaktionelle Schönfärbereien entlarvt werden dürfen.
7. Wenn ein Schuldenstand von 30 Mio Euro einfach so weiterhin akzeptiert werden soll.
8. Wenn Umbau-Maßnahmen durchgeführt werden sollen, die bei wirtschaftlich unsicheren Zukunftsaussichten unter die Rubrik „vielleicht wünschenswert, also „nice to have“ – fallen, wie das der Fall sein wird, wenn die komplette bestehende Stein-Treppe im Rathaus rausgerissen werden wird, was im übrigen eine halbe Million Euro kosten wird.
9. Wenn Ausgaben lediglich der selbstverständlich notwendigen Reparatur von Infrastruktureinrichtungen wie Schul- und Straßensanierungen dienen.
10. Wenn demgegenüber Investitionen in notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit einer echten Wende in den Bereichen Mobilität, Energie, Wohnungsbau, Flächennutzung, Familienfreundlichkeit, lokale Wirtschaftskraft nicht zusammen gedacht werden.