Konrad Heuwieser Fraktionssprecher der Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn unserer Haushalts-Rede beantragen wir, dass der Stadtrat die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu den Haushalts-Plänen 2022 und dann auch 2023 einsehen kann. Wir halten es für wichtig, dass der Stadtrat auch die Meinung der Landkreisbehörden zu unseren Haushalten kennt, um die entsprechenden Schritte einleiten zu können. Mit der Haushalts-Rede selbst wollen wir uns heuer relativ kurz fassen, weil unsere wesentlichen Anliegen der vergangenen Jahre kaum berücksichtigt wurden und wir bisher keine Mehrheit für einen sparsameren Umgang mit den uns anvertrauten Geldern erhalten haben.

Kritisch hat sich ja auch die überörtliche Prüfung mit den Finanzen der Stadt auseinandergesetzt, z.B.:

– die Stadt Altötting habe dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig ausreichende Rücklagen vorhanden sind

– die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehörenden Einrichtungen weisen hohe Fehlbeträge auf und deshalb sei nach Einsparpotentialen zu suchen und

– die Rückführung der deutlichen Verschuldung habe absoluten Vorrang vor kostenintensiven Investitionen.

Wir haben schon 2022 sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Corona und Ukraine-Krieg ihre Spuren auch im städtischen Haushalt hinterlassen werden und dass die Kreisumlage deutlich steigen wird. Dass aufgrund der kriegsbedingten Inflation die geplante Tariferhöhung beim Personal um lediglich 5 % kaum ausreichen wird, ist ebenso anzunehmen wie die Tatsache, dass die Kreisumlage um rund 1 Mio auf ca. 9 Mio steigt (und damit rund 10 % höher liegt als im vorigen Jahr) und diese voll aus dem Stadtsäckel zu bezahlen ist. Und das bei gleichzeitig hoher Inflation und deutlich erhöhten Zinsen: diese Schere wird nur schwer zu schließen sein.

Wir schlagen vor, dass besonders über 

– den Umfang der Sanierung des Freibads (erst vor ca. 10 Jahren Eingangsbereich erneuert!)

– über die Straße nach Raitenhart (Kosten wohl zu hoch)

– über die Art der Erweiterung der Grundschule Süd (siehe: Modulbauweise Gymnasium Mühldorf)

– über den Betrieb des Forums

– und über den Eislaufplatz am Forum 

vor der Ausführung und Beauftragung intensiv beraten wird.

Wir sind durch die hohe Verschuldung, die weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt,  in unserer Handlungsfähigkeit sowieso schon so eingeschränkt, dass wir kaum ein paar Grundstücke selbst kaufen können. Und dann sollten wir auch noch Rücklagen für die Hochwasserfreilegung bilden, die ich im Finanzplan nicht finden konnte.

Trotz dieses u. E. immer noch mit zu viel Luft versehenen Haushalts stimmen wir heuer dem Haushalts-Plan zu, verlangen aber dafür nochmals, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen bildet, um Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Gleichzeitig bitten wir darum, mit Nachtragswünschen äußerst sparsam umzugehen.

Abschließend geht mein Dank im Namen der Freie-Wähler-Fraktion an Andrea Kreutner und Michaela Weinberger sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2023 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2023 mit vorbereitet haben.

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting