Die Rede zum Haushalt in der letzten Stadtratssitzung von Fraktionssprecher Konrad Heuwieser:

„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen u Kollegen!

Wir wurden in der Fraktionssprechersitzung darum gebeten, die Haushalts-Reden kurz zu halten, weswegen ich nicht auf die Eckpunkte des Haushaltsplans eingehe, sondern nur einige uns wichtig erscheinende Aspekte näher beleuchte. Laut Plan soll ja die Verschuldung von 27,3 auf 30,5 Mio steigen, während die Rücklagen von 2,8 auf 1,4 Mio zurückgehen, saldiert also 4,6 Mio negative Differenz.

(Hier mit Klick auf Bild zum Link der Grafik, der die Sorge um die Schuldenentwicklung deutlich macht.)

Unsere Fraktion versucht bei diesem zu hohen Schuldenstand eher sparsam zu wirtschaften und die Verschuldung in diesen unsicheren Corona-Zeiten nicht noch mehr wachsen zu lassen.

Ich war im letzten Jahr auf einem mehrtägigen Seminar für Rechnungsprüfer, bei dem neben vielen nützlichen Empfehlungen auch darum gebeten wurde, bei der Aufstellung des Haushalts nicht zu viel Luft zu lassen, weil ja durch sog. Deckungsringe sowieso gewährleistet ist, dass Über- und Unterschreitungen meist problemlos ausgeglichen werden könnten.

Was haben wir in den letzten Jahren erlebt: Wir hatten jedes Jahr im Nachgang Lobeshymnen auf den jeweils vergangenen Haushalt (ich zitiere beispielhaft):

„Hatten wir im letztjährigen Haushalt noch mit einer Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalts in Höhe von 2 Mio Euro gerechnet, so beträgt der tatsächliche Wert nun 4 Mio €. Die eingeplante Rücklagenentnahme in Höhe von 2 Mio € kann erfreulicherweise auf 1 Mio reduziert werden.“ Von der dabei meist gestiegenen Verschuldung war allerdings nicht die Rede. 

Unser Bürgermeister Stephan Antwerpen erklärte uns in seiner Haushalts-Rede: „Wahrscheinlich brauchen wir die geplante Kreditaufnahme sowieso nicht, die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr wird reichen.“ Wir sehen also Jahr für Jahr einen gegenüber dem Ergebnis deutlich aufgeblähten Haushalt. Ein kleines, aber sehr klares Beispiel: Im vorigen Jahr habe ich in unserer Haushaltsrede wörtlich gesagt: erklärungsbedürftig ist die geplante, sehr hohe Personalkostensteigerung (Ergebnis 2019 – Haushaltsplan Plan 2020) um 8,4%. Vorläufiges Ergebnis 2020 war dann eine Steigerung um 3,1 %! Differenz in Euro: sage und schreibe 320.000 Euro!

Dazu kommt noch ein Punkt, den wir anders sehen als die Mehrheit des Stadtrats:

Wir geben gerne zu, dass der Eingangsbereich des Rathauses nicht mehr unbedingt den heutigen Vorstellungen entspricht. Und wir stehen auch voll hinter dem Gedanken eines Bürgerbüros. Aber wir können in der Situation, in der Altötting mit seiner sehr hohen Verschuldung steht, nicht fast eine halbe Million für ein Herausreißen der hochwertigen Steintreppe und die völlige Umgestaltung des Eingangsbereichs ausgeben. Wir halten dies nicht nur für eine ökonomische, sondern auch für eine ökologische (Tod)sünde, weil funktionierende Bausubstanz ohne Not vernichtet wird. Dass nach dem Umbau in der kalten Jahreszeit die Eingangstür nicht mehr – dann ja ohne Windfang – einfach geöffnet bleiben kann und bei Empfängen die hohen Gäste dann nur noch auf leicht verschlungenen Pfaden in den Sitzungssaal gelangen, sollte nicht ganz unerwähnt bleiben.

Apropos Verschuldung: Aus den Unterlagen zum Kreishaushalt konnte ich die Zahlen der einzelnen Städte und Gemeinden des Landkreises

entnehmen. Von den größeren Gemeinden/Städten haben wir die weitaus höchste Verschuldung (auch je Einwohner), andere Städte und Gemeinden haben dazu noch mehrere Grundstücke, wir haben z.Zt. praktisch kein einziges Baugrundstück. Übrigens: Wenn die Verschuldung wächst, weil wir Grund bzw.  Wohnungen kaufen, dann haben wir auch nichts gegen eine höhere Verschuldung. Doch jetzt kann sich die Kreisstadt nicht einmal an der Wohnbauinitiative des Landkreises beteiligen, weil wir eben kein einziges Grundstück dafür haben.

Noch 2 Aspekte, die für eine Entscheidung zu den Haushalten der nächsten Jahre eine nicht unbedeutende Rolle spielen werden:

1. Ein wesentlicher Einnahmeposten der Stadt Altötting sind die Schlüsselzuweisungen (seit 4 Jahren stagnierend mit jeweils ca. 2,8 Mio) vom Staat: Durch die Corona-Krise wird der Topf der Schlüsselmasse eher kleiner werden und gleichzeitig wird es mehr Kommunen mit höherem Finanzbedarf geben als heuer, was für uns bedeuten könnte, dass wir wohl weniger Geld aus diesem Topf vom Staat erhalten als bisher.

2. Die einzige wesentliche Einnahmequelle des Landkreises ist die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage. Wir hatten letztes Jahr einnahmemäßig ein relativ gutes Jahr und müssen deshalb 2022 wohl mit relativ hohe Kreisumlagezahlen rechnen, evtl. noch höher dadurch, dass andere Landkreisstädte 2020 eher geringe Einnahmen hatten.

(Hier mit Klick auf Bild zum Link der Grafik, der die Sorge wegen Kreisumlagen-Entwicklung deutlich macht)

Um es kurz zu machen: Wir wollen einen deutlich enger gestrickten Haushalt und werden deshalb auch unter anderem und aus eben diesen Gründen für eine Ablehnung dieses Werks plädieren.

Darüber hinaus beantragen wir, dass der Haushalt in Zukunft von Anfang an öffentlich beraten wird, wie dies in den anderen Kommunen und auch im Landkreis der Fall ist und eine selbstverständliche, demokratische Übung sein muß.

Abschließend geht mein Dank im Namen der Freie-Wähler-Fraktion an Andrea Kreutner und Michaela Weinberger sowie an Ersten Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2021 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und wirklich gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an alle, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2021 mit vorbereitet haben.“

In Ergänzung zu dem Abschnitt ‚Kreisumlage‘:

Die Kreisumlage 2022 richtet sich im Wesentlichen nach der Umlagekraft des Jahres 2020, die im Vergleich zu anderen Gemeinden relativ hoch war, da Altötting mit Corona glimpflich davonkam. Wenn nun 2022 die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer sinken sollten und gleichzeitig eine hohe Kreisumlage zu zahlen ist, dann hat Altötting bei einer geringen Rücklage ein echtes Problem.

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting