Bei der letzten Kommunalwahl 2020 ging nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Wahl,  obwohl sich gleich drei Kandidaten um das Bürgermeisteramt bemühten. Diese erschreckend niedrige Zahl ist auch ein Indiz dafür, dass sich zwischen Bürger und den zukünftigen Vertretern eine breite Kluft auftut. 

Die Sache der Stadt, die berühmte “res publica” kümmert viele nicht mehr. 

Wir – das gilt für uns alle hier herinnen – müssen den Bürger wieder zurückgewinnen. 
Das geht nur dadurch, dass wir ihn beteiligen, dass wir offen mit ihm kommunizieren, dass wir für größtmögliche Transparenz sorgen. 

Das steht nämlich hinter unserem Antrag, nämlich den Bürger einzuladen, Teil der Stadt zu sein, den Bürger mitzunehmen, mitzudenken. 

Die Öffentlichkeit auch bei Beratungen des Haushalts herzustellen ist ja nur ein Beispiel: Denn die Haushaltssitzungen sind halt die Sitzungen, in der die großen Entscheidungen für die nächsten Monate festgezurrt werden. 

Unser aller Ziel, den Bürgern maximale Transparenz zu gewähren, gilt natürlich für alle anderen Tätigkeiten dieses Gremiums genauso. 

Viele bayerische Kommunen sind da um Einiges weiter. Da werden Stadtratssitzungen sogar live ins Internet übertragen. 

Die geringe Wahlbeteiligung sollte doch Warnung genug sein, dass sich viele Bürger:Innen nicht mehr mit dem Gemeinwesen arrangieren wollen. Sie messen ihrer Stimme keinen Wert mehr bei. 

Wenn sich die Bürger verabschieden, ist, im Kleinen wie im Großen, die Idee der Demokratie, der Selbstverwaltung in Gefahr. 

In der Gemeindeordnung ist in Art. 52 Abs. 2 das Prinzip der Öffentlichkeit ausdrücklich als Pflicht aufgeführt. In einem Kommentar zur GO heißt es sehr deutlich: Die Verlagerung der eigentlichen Sachdiskussion zu einem öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkt in eine nichtöffentliche Sitzung widerspricht dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

Dass Personalangelegenheiten, Grundstücksgeschäfte, Vergaben und Steuerangelegenheiten nichtöffentlich zu beraten sind, versteht sich von selbst. Alles andere aber sollte von Anfang an öffentlich beraten werden. Wir sind davon überzeugt, dass mehr Öffentlichkeit auch mehr Wahlbeteiligung und mehr Engagement des Bürgers/der Bürgerin in der Stadt bedeutet.

Der Bürger hat ein Recht auf Teilhabe. Und unsere Pflicht ist es, dies zu gewährleisten. Es sich leicht zu machen, ist nicht die Bestimmung und die Aufgabe des Stadtrats. 

Und – wenn das demokratische Bewusstsein einmal verlorengegangen ist und die Wurschtigkeit Einzug gehalten hat – siegen die Gegner der Demokratie. Dann ist die Demokratie in Gefahr. 
Demokratie ist wie eine Pflanze, die täglich gegossen werden will. Was für die Pflanze Wasser sein mag, ist für die städtische demokratische Kultur, das Interesse des Bürgers zu wecken und es auch aufrecht zu erhalten. 

Das lateinische Wort Inter-esse weist auf diesen Zusammenhang hin. 
Es bedeutet Teilhabe, mitwirken, mitmachen, dabei sein beim großen Spiel, die Geschicke des Gemeinwesens gemeinsam zu gestalten.