Sehr geehrter Bürgermeister Antwerpen, lieber Stephan, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Schulleiter, sehr geehrter Herr Schwarz!
Zuerst einmal geht unser Dank an Andrea Kreutner sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2025 befassten Mitarbeiter für die sehr ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Ein ganz besonderes Dankeschön geht auch an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad, Stadtbücherei und ANJAR sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2025 mit vorbereitet haben.
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2025 nicht zu:
1. weil der Haushalt nicht wie in den meisten Städten und Gemeinden von Anfang an öffentlich beraten wird, was nach GO Art. 52 erforderlich wäre.
2. weil wir in Zeiten immenser Darlehensaufnahmen durch die neue Bundesregierung mit deutlich steigenden Zinsen zu rechnen haben und dadurch auch unsere neu aufzunehmenden Darlehen oder Umschuldungen aller Voraussicht nach entsprechend teurer werden (wir hoffen allerdings auch, dass es nicht so kommt!) und damit unsere Leistungsfähigkeit deutlich einschränken. Dabei ist unbestritten, dass für sinnvolle Investitionen auch entsprechende Darlehen aufgenommen werden müssen.
3. weil wir zu hohe Personalkostensteigerungen in den Haushalt 2025 einpreisen, obwohl wir in den letzten Jahren sowieso schon übermäßig hohe Steigerungen hatten
4. weil wir im Forum zu hohe Kosten produzieren und zu geringe Einnahmen aus früher mal geplanten Kongressen haben
5. weil wir uns im Freibad Dinge leisten wollen, die u.E. nicht nötig sind
6. weil wir dagegen sind, 13(!) Mio in den nächsten Jahren für Aufstockung und Sanierung der Grundschule Süd auszugeben. Das muss auch mit geringeren Mitteln gehen.
7. weil wir in jedem Jahr – so auch heuer wieder – viel zu viel Luft im HH-Plan haben, Luft, die nicht gerade zum Sparen anregt und
8. weil wir endlich einmal erleben wollen, dass uns die überörtlichen Behörden nicht jedes Mal in deutlichen Worten auf die Finger klopfen und uns sagen, wo wir uns in den Ausgaben einzuschränken hätten, gleichzeitig aber den Haushalt dann doch so gerade noch genehmigen.
Zu Punkt 1 (öffentl. Beratung Haushalt):
Der Landkreis sowie viele Städte und Gemeinden hielten es früher ähnlich wie die Stadt Altötting heute noch. Inzwischen liest man im Landkreis Altötting schon nach der FrSprSi des Kreistags erste Weichenstellungen in der Zeitung, die Sitzungen zum Haushalt sind dann sowieso ab der 1. Beratung in den Gremien öffentlich. Und – wie gesagt – der Artikel 52 GO ist vollkommen klar: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“
Zu Punkt 2 (steigende Zinsen):
Jeder hat in der Zwischenzeit mitbekommen, dass die neue Bundesregierung Geld, sehr, sehr viel Geld benötigt, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Glaubt da jemand wirklich, dass das so einfach zu niedrigen Zinsen am Markt aufgenommen werden kann? heutige SZ: (Milliarden für die Regierung, (höhere) Zinsen für die Häuslebauer). Die Baufinanzierungszinsen sind seit Dez. um 20% gestiegen, allein in den letzten 8 Tagen um rund 10% nach oben geschossen, die durchschnittliche Umlaufrendite sogar um 17%. Wenn dann die Ausgaben für die Zinsen wirklich zu hoch werden, schnürt es uns die Luft selbst für sinnvolle Ausgaben ab.
Zu Punkt 3 (zu hohe Personalkosten):
2021 hatten wir noch Personalkosten in Höhe von 6,2 Mio, für 2025 sind über 8 Mio eingeplant, eine Steigerung von über 33% in nur 4 Jahren. Die Steuerkraft von Altötting jedoch ist in diesem Zeitraum um lediglich 12,7% gestiegen. Wenn das nicht deutlich genug ist!
Zu Punkt 4 (Forums-Veranstaltungen und Personal):
Wir glauben, dass wir uns u.a. manche „Just-for-fun“-Veranstaltungen im Forum nicht mehr leisten können, zu denen dann eine Handvoll Leute kommt, siehe „Creative-Carnival-Edition“ uä.
Und auch beim Fremdenverkehr werden wir immer wieder von höherer Stelle angemahnt, die Kosten zu senken. Wir haben das auch im Rechnungsprüfungsausschuss so gesehen.
Zu Punkt 5 (Sanierung Freibad):
Die Pläne für das Freibad bedeuten in Teilen eine Luxussanierung (z.B. Eingangs- und Garderobenbereich), die so nicht notwendig und von vielen Badegästen und der Wasserwacht auch nicht erwünscht sind. Da sollten wir gewaltig abspecken.
Zu Punkt 6 (Aufstockung Grundschule Süd):
Ich lese wörtlich einen Text aus der aktuellen Homepage des LRAs Mühldorf vor:
„Die ursprüngliche Planung sah die Aufstockung eines Gebäudeteils mit aktuell geschätzten Kosten von rund 15 Millionen Euro vor. Diese Summe kann der Landkreis aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der langfristigen Finanzplanung derzeit nicht aufbringen.
Um die benötigen Räume zu schaffen, ist alternativ eine Erweiterung um 9 Klassenzimmer in hochwertiger Modulbauweise geplant. Die Kostenschätzung liegt hier bei 3,6 Millionen Euro.“
Auf Nachfrage habe ich ganz aktuell erfahren, dass die Gesamtbaukosten incl. Nebenkosten (schlüsselfertig) auf jeden Fall unter 4 Mio € liegen. Ich habe mir das vor Ort angesehen und mit dem Bauleiter gesprochen. 9(!) Klassenzimmer
Natürlich sind bei unseren angegebenen 13 Mio auch Renovierungskosten für den Bestand enthalten, aber wenn 9 Klassenzimmer für unter 4 Mio zu erstellen sind, dann müssen wir für 4 Klassenzimmer (+ Renovierung) diese 13 Mio ganz deutlich unterschreiten.
Zu Punkt 7 (zu viel Luft im Haushalt):
Dass wir alljährlich viel zu viel Luft im Haushaltsplan haben, beweisen jedes Jahr aufs Neue solche oder ähnliche Sätze im Vorwort des Haushaltsplans:
„Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt konnte mehr als verdoppelt werden und auch die geplante Rücklagenentnahme konnte über 1 Mio reduziert werden.“
sowie der Satz: „Erfahrungsgemäß wird allerdings nur die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Anspruch genommen…“
Wenn wir von einem Sparhaushalt reden wollen, dann müssen auch die Ansätze entsprechend knapp gehalten werden. Ausgleichsmöglichkeiten in kommunalen HHen gibt es sowieso zur Genüge.
Zu Punkt 8 (Ansätze Haushalt):
Ich hoffe sehr, dass die Mahnungen der Kommunalaufsicht noch deutlicher werden, so dass wir uns ernsthaft überlegen müssen, wo wir die Ausgaben verringern können. Es stehen so viele Maßnahmen vor der Tür, die uns viel Geld kosten und die Verschuldung höher treiben könnten. Wenn dann die Zinsen wirklich steigen, dann können wir uns auf einmal so gut wie gar nichts mehr leisten.
Sollten wir einmal in einem Jahr einen auch nur kleineren Einbruch bei den Gewerbe- oder Einkommensteuern bekommen und gleichzeitig dem Landkreis eine hohe Kreisumlage aus dem Ergebnis des vorletzten Jahres zu zahlen haben, dann haben wir bei weitem nicht genügend Mittel in der Rücklage, um den Haushalt ausgleichen zu können (heuer sind übrigens nicht 9,3 Mio Kreisumlage, sondern sogar 9,5 Mio netto zu zahlen)
Und wie sollen wir dann die z.B. die Hochwasserfreilegung bezahlen können?
Sollte es aufgrund fehlender Sparkonsolidierungen zu einer möglichen Sperre durch die Aufsichtsbehörden kommen, werden die Auswirkungen so gut wie jeden Bürger treffen, z.B. durch Streichungen von finanziellen Vereinsunterstützungen, weniger Kulturangebote, mögliche Schließungen von gemeinnützigen Einrichtungen wie z.B. das Freibad (warnendes Beispiel Burgkirchen: obwohl die Burgkirchner Vermögen hatten, aber sie konnten den HH nicht ausgleichen)
Das und noch einiges mehr bereitet uns Sorgen und deswegen können wir dem Haushaltsplan 2025 guten Gewissens nicht zustimmen, sind aber gerne bereit mitzuarbeiten, wenn es um ein sparsames Wirtschaften und um ein langfristig sinnvolles Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger und die Kinder und Jugendlichen Altöttings geht .
Wir als FW-Fraktion lehnen diesen Haushalt wirklich nicht ab, weil wir den BGM oder Stadtrat ärgern wollen, nein, uns treibt die echte Sorge davor um, dass uns der Haushalt eines nicht allzu fernen Tages gesperrt werden könnte. Wir haben in der Vergangenheit mehrmals angeboten und bieten wiederum an, Bedürfnisse der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger in parteiübergreifenden Klausurtagungen zu überdenken. Die Themenliste ist lang und reicht von der Daseinsvorsorge über Wohnraum und Energieversorgung bis hin zu den geforderten Sparmaßnahmen.
Wir bedanken uns für eure Aufmerksamkeit!
Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting
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