Freie Wähler Ortsverband Altötting

Fraktionsprecher Konrad Heuwieser am 13.03.2024 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Antwerpen, lieber Stephan, liebe Kolleginnen u Kollegen, verehrte Mitglieder. der Verwaltung!

„Grundsätzlich muss die Zuführung laut Kommunalhaushaltsverordnung mindestens so hoch sein, dass damit die ordentlichen Tilgungsleistungen des jew. Haushaltsjahres gedeckt werden können.“ So steht es in der Kommunalhaushaltsverordnung und im uns vorliegenden Haushalts-Entwurf auf Seite 37. Wir haben heuer rund 2,6 Mio Tilgung zu leisten, im Haushaltsplan sind aber aus dem Verwaltungshaushalt nur 259.000 € für die Tilgung vorgesehen. Deshalb folgt in diesem Werk der Satz: „Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe der Mindestzuführung ist im aktuellen Haushalts-Jahr nicht möglich.“

Lasst uns den Haushalt einfach mal mit einem Businessplan oder noch einfacher mit der Finanzplanung eines Häuslebauers vergleichen: Glauben wir allen Ernstes, dass dem die Bank nur einen Euro leihen würde, wenn in der Planung schon Jahr für Jahr eine Neuaufnahme von Schulden zur Tilgung des alten Kredits enthalten wäre, der dadurch zwangsläufig immer höher würde. Unsere Haushaltsplanung sieht vor, dass wir von den 2,6 Mio Tilgung, die wir an die Bank zu zahlen haben, den allergrößten Teil wieder über neue Schulden bzw. Rücklagen aufnehmen, d.h. heute wird möglicherweise ein Businessplan beschlossen, der nicht den Vorschriften entspricht.

Und dann heißt es wie fast jedes Jahr: „Erfahrungsgemäß wird allerdings ‚nur‘ die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Anspruch genommen.“ Warum nur kann man nicht eine etwas realistischere Planung in Angriff nehmen?!

Wenn wir die Luft rauslassen, dann könnten wir die geforderte Mindestzuführung einhalten. 

Wir zitieren weiter aus dem uns vorliegenden Werk: S. 43 unten: „Wenn Bund und Freistaat nicht durch eine dauerhaft tragfähige Finanzierungsstruktur gegensteuern, werden die Kommunalhaushalte an die Wand gefahren. … Im Jahr 2024 ist diese Entwicklung bereits deutlich zu spüren.“ d.h.: Wir können uns manche Dinge einfach nicht mehr leisten. 

Wenn wir zum Sparen anhalten wollen, dann müssen auch in der Planung schon enge Grenzen eingezogen werden. 

– Dabei müssten wir eigentlich deutlich mehr in den Straßenunterhalt stecken (Beispiel: Rupertusstraße, Straße zur Wegscheid, alte B299, Straße nach Schlottham), um später höhere und kostspieligere Schäden zu vermeiden. 

– Wir müssten Rücklagen bilden, um z.B. die Hochwasserfreilegung in Zukunft stemmen zu können.

– Wir haben mit den deutlich gestiegenen Kreditzinsen steigende Zinszahlungen in den folgenden Jahren zu erwarten.

– Wir hatten Ende 2022 einen Schuldenstand von 1638 € je Einwohner (ohne Eigenbetriebe), der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen hierfür lag nicht einmal halb so hoch bei ca. 750 €. Ende 23 lagen wir incl. Eigenbetrieben bei über 2100 €/Einw.

– Wenn die Kreiskliniken nicht bald aus den viel zu hohen roten Zahlen herauskommen, werden auch die Zahlungen, die für die Kreisumlage (heuer Höchstbetrag bisher mit fast 10 Mio, vor 5 Jahren noch unter 7 Mio) zu leisten sind, nicht erkennbar nach unten gehen. Diese hohe Zahlung zeigt übrigens wieder einmal sehr genau, dass wir kein Einnahmeproblem, aber gewaltige Ausgabenprobleme haben.

Beispiel Landkreis: einer der finanzstärksten Landkreise in Bayern muss jeweils ein paar Tausend Euro selbst bei Leistungen streichen, die Ehrenamtliche mit ihrem Einsatz für die Gesellschaft vervielfachen könnten. Außerdem werden heuer selbst einfache Maßnahmen im Haushaltsplan gestrichen.

– Zur Gewerbesteuer: Ergebnis 2022: 8,3 Mio; 2023: vorl. J-Rechng 2023: 7,47 Mio;  Ansatz 2024: 8 Mio, also ein Ansatz unter dem Ergebnis des Jahres 2022!

– Schlüsselzuweisung: von 3,06 M in 2023 auf 2,84 in 2024 gefallen, weil wir rel. gesunde Einnahmen haben

In den nächsten Jahren stehen dann neben den genannten noch genügend Dinge offen, die viel Geld kosten werden: 

– Schule Süd, steigende Kosten für Kleinkinderbetreuung, verpflichtende Nachmittagsbetreuung für Grundschüler usw

– Personal: Ergebnis 2023: 6,57 M, Ansatz 2024: 7,45M: ein Plus von 13,4%!

Auch aus diesem Grund können wir auf keinen Fall einer Stelle für Fördermittelmanagement alleine für Altötting zustimmen.

– IKZ: Interkommunale Zusammenarbeit wäre dringend nötig: Neuötting kann sich teilweise Kindergärtensanierung und Erweiterung Schule nicht mehr leisten. Wann kommen wir endlich dazu, dass wir mit NÖ viel stärker als bisher zusammenarbeiten? Beispiel Bauhof AÖ-NÖ. Beispiel Kulturangebote usw. Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, forderte erst wieder im letzten Monat, dass sich Kleinstädte besser miteinander vernetzen sollten.

Wie haben uns in der Vergangenheit gegen überflüssige Ausgaben wie Freibadaufhübschung, Rathaustreppe, Sanierungen im Best-of-Modus usw. ausgesprochen. Natürlich gehört die Technik im Freibad erneuert und der Kleinkinderbereich auf Vordermann gebracht. Aber beim Rest muss man sich genau überlegen, ob das Geld nicht an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden könnte.

Wir haben letztes Jahr dem Haushaltsplan gerade noch zugestimmt. Aber unsere Forderung nach Bildung einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen, um Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten, wurde nicht erfüllt. 

Wir versuchen, konstruktiv zu denken und Vorschläge zu machen. Es geht uns um Konsens, um Austausch und um die Sache, nicht um Streit oder Rechthaberei. Ein solider Haushalt, der nicht auf dem Prinzip Hoffnung besteht, wäre uns wichtig, damit wir ihm auch zustimmen können. Lasst uns in Zukunft öffentlich beraten, der Landkreis, unsere Nachbarstadt und viele andere Gemeinden erfüllen diese Forderung von oben. Ja, wir sind kritische Begleiter und sind nicht gegen den Haushalt, weil wir nur dagegen sein wollen, sondern weil wir uns seit Jahren so sehr wünschen, dass wir deutlich sparsamer mit dem Geld der Bürger/innen und Betriebe umgehen sollen. Wir können also diesem jetzt vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen.  Sollten wir das heute aber als öffentliche Vorberatung des Haushalts betrachten und die entspr. Änderungen einarbeiten, dann stimmen wir in der nächsten, beschließenden Sitzung gerne zu.

Abschließend geht unser Dank an Andrea Kreutner sowie an BGM Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2023 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen.

Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2024 mit vorbereitet haben. 

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

Konrad Heuwieser Fraktionssprecher der Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn unserer Haushalts-Rede beantragen wir, dass der Stadtrat die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu den Haushalts-Plänen 2022 und dann auch 2023 einsehen kann. Wir halten es für wichtig, dass der Stadtrat auch die Meinung der Landkreisbehörden zu unseren Haushalten kennt, um die entsprechenden Schritte einleiten zu können. Mit der Haushalts-Rede selbst wollen wir uns heuer relativ kurz fassen, weil unsere wesentlichen Anliegen der vergangenen Jahre kaum berücksichtigt wurden und wir bisher keine Mehrheit für einen sparsameren Umgang mit den uns anvertrauten Geldern erhalten haben.

Kritisch hat sich ja auch die überörtliche Prüfung mit den Finanzen der Stadt auseinandergesetzt, z.B.:

– die Stadt Altötting habe dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig ausreichende Rücklagen vorhanden sind

– die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehörenden Einrichtungen weisen hohe Fehlbeträge auf und deshalb sei nach Einsparpotentialen zu suchen und

– die Rückführung der deutlichen Verschuldung habe absoluten Vorrang vor kostenintensiven Investitionen.

Wir haben schon 2022 sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Corona und Ukraine-Krieg ihre Spuren auch im städtischen Haushalt hinterlassen werden und dass die Kreisumlage deutlich steigen wird. Dass aufgrund der kriegsbedingten Inflation die geplante Tariferhöhung beim Personal um lediglich 5 % kaum ausreichen wird, ist ebenso anzunehmen wie die Tatsache, dass die Kreisumlage um rund 1 Mio auf ca. 9 Mio steigt (und damit rund 10 % höher liegt als im vorigen Jahr) und diese voll aus dem Stadtsäckel zu bezahlen ist. Und das bei gleichzeitig hoher Inflation und deutlich erhöhten Zinsen: diese Schere wird nur schwer zu schließen sein.

Wir schlagen vor, dass besonders über 

– den Umfang der Sanierung des Freibads (erst vor ca. 10 Jahren Eingangsbereich erneuert!)

– über die Straße nach Raitenhart (Kosten wohl zu hoch)

– über die Art der Erweiterung der Grundschule Süd (siehe: Modulbauweise Gymnasium Mühldorf)

– über den Betrieb des Forums

– und über den Eislaufplatz am Forum 

vor der Ausführung und Beauftragung intensiv beraten wird.

Wir sind durch die hohe Verschuldung, die weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt,  in unserer Handlungsfähigkeit sowieso schon so eingeschränkt, dass wir kaum ein paar Grundstücke selbst kaufen können. Und dann sollten wir auch noch Rücklagen für die Hochwasserfreilegung bilden, die ich im Finanzplan nicht finden konnte.

Trotz dieses u. E. immer noch mit zu viel Luft versehenen Haushalts stimmen wir heuer dem Haushalts-Plan zu, verlangen aber dafür nochmals, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen bildet, um Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Gleichzeitig bitten wir darum, mit Nachtragswünschen äußerst sparsam umzugehen.

Abschließend geht mein Dank im Namen der Freie-Wähler-Fraktion an Andrea Kreutner und Michaela Weinberger sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2023 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2023 mit vorbereitet haben.

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting