Freie Wähler Ortsverband Altötting

Die Rede zum Haushalt in der letzten Stadtratssitzung von Fraktionssprecher Konrad Heuwieser:

„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen u Kollegen!

Wir wurden in der Fraktionssprechersitzung darum gebeten, die Haushalts-Reden kurz zu halten, weswegen ich nicht auf die Eckpunkte des Haushaltsplans eingehe, sondern nur einige uns wichtig erscheinende Aspekte näher beleuchte. Laut Plan soll ja die Verschuldung von 27,3 auf 30,5 Mio steigen, während die Rücklagen von 2,8 auf 1,4 Mio zurückgehen, saldiert also 4,6 Mio negative Differenz.

(Hier mit Klick auf Bild zum Link der Grafik, der die Sorge um die Schuldenentwicklung deutlich macht.)

Unsere Fraktion versucht bei diesem zu hohen Schuldenstand eher sparsam zu wirtschaften und die Verschuldung in diesen unsicheren Corona-Zeiten nicht noch mehr wachsen zu lassen.

Ich war im letzten Jahr auf einem mehrtägigen Seminar für Rechnungsprüfer, bei dem neben vielen nützlichen Empfehlungen auch Weiterlesen »

Everybody´s darling is everybody´s Depp. (Franz Josef Strauß)

Es geht also gerade, wenn es um viel Geld und um wichtige Weichenstellungen geht – siehe Zitat CSU-Übervater Franz Josef Strauß – nicht darum, es allen Recht machen zu wollen, nur um vordergründig eine vermeintlich heile Welt zu beschwören. Es geht rein um die Sache:

Grundsätzlich gestaltet ein städtischer Haushalt die augenblickliche Tragfähigkeit des Gemeinwesens und gleichzeitig alle möglichen zukünftigen Aktivitäten einer Stadt, die mit Geld zu tun haben.

Es ist die vornehmste Aufgabe der gewählten Vertreter der Bürgerschaft, also des Stadtrates, den jährlichen Haushalt und die damit verbundenen optimalen finanziellen Bewegungsmöglichkeiten einer Stadt zu entwickeln. Um unterschiedliche Vorstellungen darf miteinander gerungen werden, um diese dann in einem Beschlussverfahren mehrheitlich abzusegnen. Dieses Verfahren sollte für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

Wird ein Haushalt von Teilen des Stadtrates abgelehnt, kann dies verschiedene und – wie wir meinen – auch wichtige gute Gründe haben:

1. Wenn das Ringen im Vorfeld um die Aufstellung der besten Rahmenbedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
2. Wenn letztlich in der beschließenden Haushaltssitzung nur Weiterlesen »

Eine einzige vorbereitende Hauptausschusssitzung – die noch dazu nicht öffentlich stattfindet – kann überhaupt nicht einleisten, was eine grundlegende Debatte über die wichtigsten städtischen Zielvorstellungen erreichen müsste. Nämlich sich auch hier den großen Zukunftsfragen der globalen und lokalen Zivilgesellschaft zu stellen, sie zu diskutieren, abzuwägen, wie und wo die wahrscheinlich vernünftigsten Weichenstellungen getätigt werden müssen und wo diese Weichenstellungen die Stadt Altötting hinführen könnten.

Wenn wir die Türe aufmachen und nur ein wenig durch den Spalt in die Zukunft uns zu schauen trauen, merken wir doch, dass wir uns mit ganz anderen Dingen beschäftigen sollten, als mit – gewiß notwendigen – Reparaturen, aber auch bloßen Verschönerungsaktionen und im Sinne „einfach weiter so“.

Nach jüngster Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts ist eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr erreichbar. Es sehe sogar nach einem Plus von drei bis vier Grad aus, sagt DWD-Präsident Gerhard Adrian.

Da stellt sich doch die Frage, was machen die Veränderungen des Klimas mit uns in Altötting, wie können wir uns dem Problem Weiterlesen »